• 1 Name und Sitz
  1. Der Verein führt den Namen „Lebenshilfe für Behinderte Schwabach-Roth e. V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Schwabach.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
  4. Der Verein ist Mitglied der Bundesvereinigung und des Landesverbandes Bayern der Lebenshilfe für geistig Behinderte.
  • 2 Zweck
  1. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Eltern, Sorgeberechtigten, Geschwis­tern und Freunden von Menschen mit Behinderungen. Sein Zweck ist die Errich­tung und der Betrieb von Einrichtungen sowie die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirk­same Lebenshilfe für von Behinderung bedrohte und Menschen mit Behinderungen – besonders geistigen Behinderungen – jeden Alters bedeuten.
    Dazu gehören z. B.:
    – interdisziplinäre Frühförderstellen
    – schulvorbereitende Einrichtungen und integrative Kindergärten
    – eine den besonderen Bedürfnissen geistig behinderter Kinder und Jugend­licher angepasste schulische Förderung in Schulen für Behin­derte und integra­tiven Schulformen.
    – Werkstätten für Behinderte
    – Wohnheime für Behinderte
    – Offene Behindertenarbeit
    – Betreuungsverein
    – Angebote für ältere Menschen mit Behinderungen
  2. Der Verein will sich mit allen geeigneten Mitteln um ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit für die besonderen Belange der Menschen mit Behinderungen bemühen.
  3. Der Verein ist bestrebt, zur Erreichung seines Zweckes eng mit allen dafür in Frage kommenden öffentlichen und privaten, konfessionellen und wirtschaft­lichen Organi­sationen zusammenzuarbeiten.
  • 3 Gemeinnützigkeit
  1. Der Verein Lebenshilfe für Behinderte e. V. mit Sitz in Schwabach verfolgt aus­schließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Ab­schnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft­liche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer­den. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • 4 Mittel des Vereins

    Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:
  1. Die Beiträge seiner Mitglieder,
  2. Geld- und Sachspenden,
  3. Öffentliche Zuschüsse,
  4. Sonstige Zuwendungen.
  • 5 Mitgliedschaft
  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben.
  3. Die Mitgliedschaft wird beendet:
    a) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und mindestens einen Monat vorher zu er­klären.
    b) durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid des Vorstandes. Gegen diesen Bescheid ist binnen zwei Wochen nach seiner Be­kanntgabe schriftlicher Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
    c) durch Tod.
  • 6 Organe des Vereins
    Organe des Vereins sind:
    a) die Mitgliederversammlung
    b) der Vorstand
  • 7 Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf einberufen oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Grundes verlangt. Jedes Jahr findet wenigstens eine Mitgliederversammlung statt.
    Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.
    Die Einberufung einer Mitgliederversammlung kann auch unter Wahrung der Frist mit Bekanntmachung der Tagesordnung über eine Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift erfolgen.
  1. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
    a) Die Wahl des Vorstandes.
    Der/die Vorsitzende und sein/ihre Stellvertreter/in sind jeweils in Einzelabstimmung zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwe­senden Stimmberechtigten erhält. Bei einer notwendigen Stichwahl zählt die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Die übrigen Mitglieder kön­nen auch in Sam­melabstimmungen gewählt werden. Die Bewerber mit den höchsten Stimm­zahlen sind gewählt. Die Wahlen werden schriftlich durchgeführt. Wiederwahl ist möglich.
    b) Die Entlastung des Vorstandes.
    c) Satzungsänderungen.
    d) Höhe der Mitgliedsbeiträge.
    e) Wahl der Rechnungsprüfer.
    f) Auflösung des Vereins.
  2. Der Geschäftsführer erstattet der Mitgliederversammlung einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Vereins.
    Über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften zu führen, in welchen die Förmlichkeiten, der Gang der Verhandlungen und ferner die ge­fassten Be­schlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist von dem Leiter der Versamm­lung und dem jeweiligen Schriftführer zu unter­zeichnen.
  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschluss­fähig. Für einen Beschluss ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stim­men er­forderlich und genügend. Eine Änderung der Satzung darf nur erfol­gen, wenn sie in der Ta­gesordnung rechtzeitig angekündigt war; sie bedarf einer Mehr­heit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der den Anwesenden zuste­henden Stim­men erforderlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  • 8 Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzen­den und sieben weiteren Vorstandsmitgliedern.
    Mindestens die Hälfte der Vorstands­mitglieder müssen Elternteile, Geschwister oder Sorgeberechtigte von Menschen mit einer Behinderung sein oder gewesen sein.
    Der/ die Vorsitzende oder sein/ ihr Stellvertreter sollen diesem Personenkreis ange­hören. Hauptberufliche Mitarbeiter des Vereins können nicht zu Vorstandsmit­gliedern ge­wählt werden.
    Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  1. Der Verein wird im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter dem/der Vorsitzenden oder dem/der stell­vertre­tenden Vorsitzenden vertreten.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Vor­standsmitglied dauernd oder längere Zeit verhindert, so hat der Vorstand das Recht der Selbstergänzung durch Berufung. Die Wahl bedarf der Bestäti­gung durch die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederver­sammlung.
  3. Der Vorstand tagt bei Bedarf. Eine Vorstandssitzung muss vom Vorsitzenden un­ver­züglich einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht. Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und min­destens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag ab­gelehnt.
    Der Vorstand kann bei Bedarf zu den Vorstandssitzungen oder einzelnen Tages­ordnungspunkten die jeweiligen Einrichtungsleiter und sonstige Perso­nen einla­den. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an der Vor­standssitzung teil.
  5. In Eilfällen kann auch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren erfolgen.
  6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vor­sitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
  7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  • 9 Beirat und Ausschüsse
    Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Unterstützung einen Beirat sowie Aus­schüsse berufen.
  • 10 Elternbeiräte
    Ist der Verein Träger von Einrichtungen, so sollen dort Elternbeiräte gebildet wer­den, soweit sie nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben sind. Elternbeirat sollte nur wer­den, wer Vereinsmitglied ist.
  • 11 Geschäftsstelle
  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben richtet der Verein eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle ein.
  2. Der Verein hat einen hauptamtlichen Geschäftsführer als besonderen Vertre­ter im Sinne von § 30 BGB, der vom Vorstand bestellt und abberufen wird.
    Die Aufgaben des Geschäftsführers sind:
    – Einholung von behördlichen Genehmigungen aller Art
    – Einstellung und Entlassung des Personals
    – Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im – Sinne der geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften
    – Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs
    – Beantragung öffentlicher Gelder
    Der hauptamtliche Geschäftsführer ist zur Vertretung des Vereins im Rahmen sei­ner in Satz 2 genannten Aufgaben berechtigt, bei Zahlungsvorgängen jedoch nur für Zah­lungsanweisungen bis zu einem Betrag von € 25.000 im Einzel­fall.

    Darüber hinaus ist die Vertretung des Vereins nur gemein­schaftlich mit dem/der Vorsitzenden zulässig.

  • 12 Geschäftsjahr
    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • 13 Auflösung des Vereins
    Bei Auflösung des Vereins bzw. nach Wegfall des satzungsmäßigen Zweckes fällt das verbleibende Vermögen an den Landesverband Bayern der Lebenshilfe für gei­stig Be­hinderte e.V., für den Fall der Auflösung des Landesverbandes an die Bun­desvereini­gung „Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.“, welche es für mild­tätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abga­benordnung“ zu verwenden haben.

    Schwabach, den 09. Juni 2010

    gez. Gerhard Engelhardt
    Vorsitzender